burgholzhausen/ März 15, 2020

Wichtige Elterninformationen zur Schließung der Kitas und zur Möglichkeiten der Notbetreuung

Aktualisierung 16.03.20 6.45 Uhr

Die Stadtverwaltung Friedrichsdorf hat für alle Eltern aktuelle Informationen zur Schließung der Friedrichsdorfer Kitas und Betreuten Grundschulen und der Ausnahmeregelung für Notbetreuung von Kindern für Sie zusammengestellt und veröffentlicht:

“Schließung aller Kitas, Horte und Betreute Grundschulen aufgrund der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Nach dem Beschluss der Hessischen Landesregierung sind ab Montag, 16. März 2020 alle Kindertagesstätten bis 19. April 2020 geschlossen. Ebenso die städtischen Horte, die Betreuten Grundschulen und andere Jugendeinrichtungen.

Die Eltern haben am 16. März 2020 selbstverständlich die Gelegenheit persönliche Dinge aus der Einrichtung abzuholen. Eine Betreuung der Kinder findet allerdings nicht statt. Danach greift das Betretungsverbot.

Die Stadt bietet eine Notbetreuung an für Kinder von Eltern, die in Bereichen arbeiten, die zur Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur gemäß § 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus vom 13. März 2020 nötig sind, wie zum Beispiel Rettungskräfte, medizinisches Personal, die Polizei, Angehörige der Justiz, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder des Technischen Hilfswerkes. Voraussetzung hierfür ist, dass beide Erziehungsberechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte zu einer in der Verordnung abschließend definierten Personengruppe gehört. Die vollständige Aufstellung fügen wir diesem Aushang bei. Sofern eine Zugehörigkeit zu keiner dieser Personengruppen besteht, darf nach den rechtlichen Bestimmungen keine Notbetreuung angeboten werden. Eine Notbetreuung ist auch bei den definierten Personengruppen ausgeschlossen, wenn die Kinder
a) Krankheitssymptome aufweisen,
b) in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder
c) sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet (www.rki.de) für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.

Der Antrag für eine Notbetreuung steht auf der Homepage der Stadt zum Download im Formularcenter zur Verfügung. Er kann auch am 16. März 2020 in der Einrichtung abgeholt werden. HIER IST DER LINK DIREKT ZUM FORMULAR

Dem Antrag ist zwingend eine Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers über die berufliche Tätigkeit beizufügen!

Eltern erhalten nach Antragsstellung telefonisch oder per Mail eine Mitteilung, ob und in welcher Kita ihr Kind betreut werden kann.

Der Antrag kann direkt an Frau Feisel (nicole.feisel@friedrichsdorf.de) oder an Frau Zenser (daniela.zenser@friedrichsdorf.de) oder an stadtverwaltung@friedrichsdorf.de gesandt werden. Eine persönliche Vorsprache ist nicht möglich.

Wir bitten alle Betroffenen um Ihr Verständnis.

DER MAGISTRAT
der Stadt Friedrichsdorf
gez. Horst Burghardt
Bürgermeister”


Ergänzung (16.3.20 6.45 h)

Die Hessische Landesregierung hat weitere Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen und u.a. den Personenkreis, der eine Anrecht auf eine Notbetreuung in den Kindertagesstätten hat, erweitert. Die Kinderbetreuung wird für weitere zwingende Personengruppen ermöglicht:

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheitseinrichtungen.

 


“Auszug aus der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus § 2

(1) Bis zum 19. April 2020 dürfen Kinder keine Kindertageseinrichtung nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590), und keine nach § 43 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertages-pflegestelle betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sorge zu tragen.

(2) Das Betretungsverbot nach Abs. 1 gilt nicht für Kinder, wenn beide Erziehungsberechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte, zu den folgenden Personengruppen gehören:

1.       Angehörige des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017(GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978,2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724), und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Vollzugsaufgaben wahrnehmen,

2.       Angehörige von Feuerwehren gemäß §§ 9 und 10 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S.26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),

3.       Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Justiz,

4.       Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges,

5.       Bedienstete von Rettungsdiensten gemäß § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580),

6.       Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes gemäß § 2 des THW-Gesetz vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1514),

7.       Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes gemäß § 38 Abs. 1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes,

8.       die in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen tätigen Angehörigen medizinischer und pflegerischer Berufe, insbesondere

a) Altenpflegerinnen und Altenpfleger nach § 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66), oder nach § 58 Abs. 2 des Pflegeberufegesetzes,

b) Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer nach § 1 des Hessischen Altenpflegegesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 296),

c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen, die Kindern und Jugendliche im Rahmen der stationären Hilfen zur Erziehung oder der Eingliederungshilfe nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch betreuen,

d) Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten im Sinneder §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Aus-bildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesie-technischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,

e) Ärztinnen und Ärzte nach § 2a der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

f) Apothekerinnen und Apotheker nach § 3 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

g) Desinfektorinnen und Desinfektoren nach § 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 6. Dezember 2010 (GVBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 580),

h) Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Krankenpfle-gegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S.1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in Verbin-dung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 58 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes,

i) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 1Abs. 1 Nr. 1 des Krankenpflegegesetzes, in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes,

j) Hebammen gemäß § 3 des Hebammengesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S.1759),

k) Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer gemäß § 1 des Hessisches Krankenpflegehilfegesetzes vom 21. September 2004 (GVBl. I S. 279), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2017 (GVBl. S. 313),

l) Medizinische Fachangestellte gemäß § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1097),

m) Medizinischtechnische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

n) Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des MTA-Gesetzes,

o) Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik oder Medizinischtechnischer Assistenten für Funktionsdiagnostik gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 des MTAGesetzes,

p) Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter gemäß § 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

q) Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten im Sinne der §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,

r) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,

s) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes,

t) Pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder pharmazeutisch-technische Assistenten nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

u) Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S: 2686) in Verbindung mit § 30 des Notfallsanitätergesetzes,

v) Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

w) Zahnmedizinische Fachangestellte gemäß § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten vom 4. Juli 2001 (BGBl. I S. 1492).”